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Siebte Satzung zur Änderung der Satzung für die Kindertagesstätten der Gemeinde Winsen (Aller) (-Kindertagesstättensatzung)

Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes NKomVG vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), der §§ 1, 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23. Januar 2007 (NDS. GVBl. S. 41) und des § 20 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) vom 07. Februar 2002 (Nds. GVBl. S. 57), alle Gesetze in der zur Zeit geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) in einer Sitzung am 20.06.2017 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

1. § 4 erhält folgende Fassung:

§ 4 Gebührenhöhe

(1) Die Betreuungsgebühren (Grundgebühren) für einen Kindergartenplatz betragen monatlich je nach Betreuungszeit an 5 Tagen die Woche bei einer

  • Vormittagsbetreuung von 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr 110,00 Euro
  • Vormittagsbetreuung von 8.00 Uhr bis 13.00 Uhr 134,00 Euro
  • Vormittagsbetreuung von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr 160,00 Euro

  • Ganztagsbetreuung von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr 185,00 Euro
  • Ganztagsbetreuung von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr 200,00 Euro
  • Ganztagsbetreuung von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr 215,00 Euro

Die Betreuungsgebühr in einer Kindergartengruppe für die Inanspruchnahme des Frühdienstes (Betreuungszeit von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr) beträgt monatlich 17,50 Euro.
Das Verpflegungsgeld für die Kindergartengruppe beträgt je Kind monatlich 64,50 Euro.

(2) Die Betreuungsgebühren (Grundgebühren) für einen Platz in einer Krippengruppe betragen monatlich je nach Betreuungszeit an 5 Tagen die Woche bei einer

  • Vormittagsbetreuung von 8.00 Uhr bis 14.00 Uhr 185,00 Euro
  • Ganztagsbetreuung von 8.00 Uhr bis 15.00 Uhr 209,00 Euro
  • Ganztagsbetreuung von 8.00 Uhr bis 16.00 Uhr 234,00 Euro
  • Ganztagsbetreuung von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr 259,00 Euro

Die Betreuungsgebühr für die Inanspruchnahme des Frühdienstes (Betreuung von 7.00 Uhr bis 8.00 Uhr) in einer Krippengruppe beträgt monatlich 25,00 Euro. Das Verpflegungsgeld für die Krippengruppe beträgt je Kind monatlich 53,00 Euro.

(3) Für beeinträchtigte Kinder, die eine integrative Gruppe besuchen, wird keine Betreuungsgebühr nach Abs. 1 und 2 erhoben.

(4) Die Betreuungsgebühr für das 2. Kind einer gleichen Familie bzw. Haushaltsgemeinschaft beträgt 75% und für das 3. Kind die Hälfte der Beträge nach Abs. 1, 2 oder 3. Ab dem 4. Kind wird eine Betreuungsgebühr nicht mehr erhoben. Die Gebührenermittlung erfolgt nach den in der Kindertagesstätte zum gleichen Zeitpunkt betreuten Kindern.

(5) Die Betreuungsgebühren für die Notgruppenbetreuung während der Sommerferien, die eine zusätzliche Sonderöffnungszeit darstellen, betragen zusätzlich 50% der in den Absätzen 1 und 2 genannten Gebühren, die ggf. auf volle 5,00 Euro Beträge gerundet werden. Diese Gebühr beinhaltet dann die Betreuungsgebühr einschließlich Sonderdienst.
Das Verpflegungsgeld in Höhe von 46,50 Euro kommt noch hinzu.

(6) Die Betreuungsgebühren (Grundgebühren) für einen Platz in der ergänzenden Ferienbetreuung der Grundschule („Hort“) betragen bei 5 Tagen die Woche jeweils von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr 63,00 Euro pro Woche.

2. In § 6 – Aufnahmeverfahren – werden in Absatz 1 die Wörter „bis Ende Februar“ durch die Angabe „bis 15. Februar“ ersetzt.

3. In § 7 – Gesundheitsvorsorge – wird der folgende neue Absatz 1 eingefügt:

„Vor Beginn des Besuches einer Kindertagesstätte ist grundsätzlich durch eine ärztliche Bescheinigung nachzuweisen, dass das jeweilige Kind gesund und frei von ansteckenden Krankheiten und Ungeziefer ist. Die ärztliche Bescheinigung darf nicht älter als eine Woche sein.“

Die bisherigen Absätze 1 bis 4 werden Absätze 2 bis 5. In dem neuen Absatz 5 wird der Verweis auf „Abs. 2“ geändert.

Artikel II

Diese Satzung tritt nach Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Celle am 01.08.2017 in Kraft.

Winsen (Aller), 20.06.2017
Der Bürgermeister

L.S.

gez. Oelmann