Ein Straftäter hat durch die Androhung, dass eine Bombe bei der Ratssitzung am 27.10.2016 explodieren würde, den Gemeinderat für diesen Abend an der Ausübung seiner durch unsere Verfassung gesicherten Rechte gehindert. Soweit die nüchternen Fakten.
Viel ist bundesweit darüber berichtet worden, viel ist diskutiert und wie üblich natürlich auch spekuliert worden. Spekuliert bis hin zu der Frage, ob eventuell die Fraktionen, die am Abend der Ratssitzung für den umstrittenen Beschluss zur Hauptschulnachnutzung keine Mehrheit stellen konnten, selbst für den Abbruch gesorgt hätten, um so die Entscheidung in die nächste Wahlperiode herüberzuretten, da sie dann eine bessere Ausgangsposition hätten? Ein Gedanke, den es sich aus meiner Sicht schon im Ansatz zu denken verbietet. Niemand aus diesem Gemeinderat würde sich zur Anstiftung so einer Tat hergeben!
Doch hat man alles getan, um diesem Angriff auf unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit dem nötigen Nachdruck entgegenzutreten? Ich denke nicht.
Politiker von Angela Merkel bis Helmut Schmidt haben in verschiedenen Reden immer wieder betont, dass unser Staat sich nicht erpressen lassen darf. Doch genau das hat ein Straftäter nun geschafft. Mit seiner Androhung eines Anschlags auf ein demokratisch gewähltes Parlament unseres Staates und der Weigerung zweier Fraktionen, dieses Parlament in seiner ursprünglichen Zusammensetzung noch einmal zusammenkommen zu lassen, hat er sein Ziel erreicht.
Im Moment der Straftat waren wir wehrlos und mussten abbrechen, aber das hätte nicht das Signal nach außen sein dürfen, das wir vermitteln. In seiner berühmten Rede vom 23. März 1933 im Deutschen Reichstag hat der Politiker Otto Wels das entschiedene Entgegentreten auf Angriffe, die das Aussetzen der demokratischen Grundfesten zur Folge haben, mit dem Worten "Wir sind wehrlos, wehrlos ist aber nicht ehrlos!" eingefordert.
Es ist die Pflicht eines jeden Demokraten, diese Angriffe zu verhindern oder ihnen dergestalt entgegenzutreten, dass einem Straftäter eine Wiederholung zwecklos erscheint, da sie augenscheinlich nicht zum Erfolg führt. Dabei dürfen persönliche Gründe, wie sie im vorliegenden Fall zur Absage eines erneuten Zusammenkommens des Rates in der alten Besetzung vorgebracht wurden, absolut keine Rolle spielen. Die Menschen, die durch einen Straftäter an der Ausübung ihrer verfassungsmäßig verbrieften Rechte gehindert wurden, müssen wieder in die Situation gebracht werden, ihre Rechte wahrzunehmen. Das wäre aber aufgrund der Tatsache, dass die Wahlperiode am 31. Oktober abläuft, nur mit Zustimmung aller Fraktionen möglich gewesen.
Diese Weigerung hat nicht nur für Winsen schlimme Folgen, sondern für die gesamte Demokratie. Die bundesweite Aufmerksamkeit, die diese Tat erfahren hat, kann dazu führen, dass nun in Winsen oder andernorts Menschen auf die aberwitzige Idee kommen, dass umstrittene Entscheidungen von Parlamenten mit einem "kleinen Anruf" verhindert werden können.
Ein breiter Schulterschluss über alle Fraktionen hinweg wäre hier das einzig richtige Signal gewesen, um solchen Umtrieben entgegenzuwirken. „Fadenscheinige Argumente“ (Zitat aus der CZ vom 29.10.2016) der Verweigerer beschädigen nun das Ansehen unserer Gemeinde und unserer Gemeinderates, ist vielerorts zu vernehmen. Ich hätte mir für unsere Gemeinde sehr gewünscht, dass mein Werben für Einigkeit in dieser besonderen und noch nie dagewesenen Situation mehr Erfolg gehabt hätte.
Auch weitere Folgen des Nichtzusammenkommens des alten Gemeinderates darf man nicht außer Acht lassen. So müssen alle Beschlüsse, die für diesen Abend vorbereitet waren, noch einmal in sämtlichen Ausschüssen neu beraten werden. Dies ist gesetzlich so vorgeschrieben, da jetzt neue Ratsmitglieder, die mit der Materie bisher nichts zu tun hatten, über die Beschlüsse zu befinden haben. Neben den erheblichen Kosten, die dieses zur Folge hat, müssen nun auch unter erhöhtem Zeitdruck Ausschusssitzungen vorbereitet und durchgeführt werden, da u. a. Satzungen, die zum 01. Januar 2017 in Kraft treten sollen, bis dahin beschlossen werden müssen. Kein guter Einstand für zwölf neue Ratsmitglieder.
Eine Sache tut mir persönlich aber besonders leid. Am 27. Oktober hätten dreizehn Ratsmitglieder nach zum Teil jahrzehntelangem Mitwirken im Gemeinderat ihre letzte Sitzung vor ihrem Ausscheiden aus diesem Gremium gehabt.
Diese Ratsmitglieder sind nun von einem Straftäter auf die Straße gejagt worden, ohne dass man sich offiziell bei ihnen bedanken konnte und ohne dass sie die Möglichkeit gehabt hätten, in ihrer Funktion als Ratsmitglied noch einmal zu diesem Gremium zu sprechen und für sich einen würdevollen Abschluss zu finden. Kein Ratsmitglied hat so einen Abgang verdient! Mich treibt der Gedanke um, wie man sich in so einer Situation wohl fühlen mag?
Ich bedanke mich bei allen Ratsfrauen und –herren, die unter Zurückstellung ihrer persönlichen Interessen für eine Einberufung des alten Rates bereit gewesen wären.
Alle anderen Ratsmitglieder bitte ich einfach noch einmal darüber nachzudenken, ob sie sich im Sinne der Demokratie, unserer Gemeinde und der ausscheidenden Ratsmitglieder wirklich richtig entschieden haben.
Dirk Oelmann Bürgermeister