Wahlbekanntmachung

zur Bundestagswahl

  1.  Am 26. September 2021 findet die 

    Wahl zum 20. Deutschen Bundestag

    statt. 


    Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr. 
     
  2. Die Gemeinde Winsen (Aller) ist in 12 allgemeine Wahlbezirke eingeteilt.

    In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten bis spätestens 05.09.2021 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat. Die  Briefwahlvorstände  treten  zur  Ermittlung  des  Briefwahlergebnisses  um  15.00  Uhr  im  Rathaus,  Am Amtshof 4, 5, 7 und 8 zusammen. 
     
  3. Jede/r Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist. 
    Die  Wähler  haben  die  Wahlbenachrichtigung  und  ihren  Personalausweis  oder  Reisepass  zur  Wahl mitzubringen.  Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. 
    Gewählt  wird  mit  amtlichen  Stimmzetteln.  Jeder  Wähler  erhält  bei  Betreten  des  Wahlraumes  einen Stimmzettel ausgehändigt.   

    Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. 
    Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer 
    a)  für  die  Wahl  im  Wahlkreis  in  schwarzem  Druck  die  Namen  der  Bewerber  der  zugelassenen Kreiswahlvorschläge  unter  Angabe  der  Partei,  sofern  sie  eine  Kurzbezeichnung  verwendet,  auch diese, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung, 

    b)  für  die  Wahl  nach  Landeslisten  in  blauem  Druck  die  Bezeichnung  der  Parteien,  sofern  sie  eine Kurzbezeichnung verwenden, auch diese, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber/innen der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung. 

    Der Wähler gibt  
    seine Erststimme in der Weise ab,  
    dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin/welchem Bewerber sie gelten soll, 

    und seine Zweitstimme in der Weise ab,  
    dass er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll. 

    Der Stimmzettel muss von der Wählerin/dem Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre/seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. 
     
  4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des  Wahlergebnisses  im  Wahlbezirk  sind  öffentlich.  Jedermann  hat  Zutritt,  soweit  das  ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 
     
  5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist, 
    a)  durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder  
    b)  durch Briefwahl 
    teilnehmen. 

    Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und ihren/seinen Wahlbrief  mit  dem  Stimmzettel  (im  verschlossenen  Stimmzettelumschlag)  und  dem  unterschriebenen Wahlschein  so  rechtzeitig  der  auf  dem  Wahlbriefumschlag  angegebenen  Stelle  zuleiten,  dass  er  dort spätestens  am Wahltage  bis  18.00  Uhr  eingeht.  Der  Wahlbrief kann  auch  bei  der  angegebenen  Stelle abgegeben werden. 
     
  6. Jede/r Wahlberechtigte kann ihr/sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben, Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine/n Vertreter/in anstelle der/des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).  

    Ein/e  Wahlberechtigte/r,  die/der  des  Lesens  unkundig  oder  wegen  einer  Behinderung  an  der  Abgabe ihrer/seiner  Stimme  gehindert  ist,  kann  sich  hierzu  der  Hilfe  einer  anderen  Person  bedienen.  Die Hilfeleistung  ist  auf  technische  Hilfe  bei  der  Kundgabe  einer  von  der/dem  Wahlberechtigten  selbst getroffenen  und  geäußerten  Wahlentscheidung  beschränkt.  Unzulässig  ist  eine  Hilfeleistung,  die  unter missbräuchlicher  Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung  oder Entscheidung  der/des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht.

    Wer  unbefugt  wählt  oder  sonst  ein  unrichtiges  Ergebnis  einer  Wahl  herbeiführt  oder  das  Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der/des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).  

Winsen (Aller), den 18.08.2021 
Der Bürgermeister 
In Vertretung  
Burghardi