Zuversicht und Handlungsbedarfe deutlich gemacht

Kommunen tauschen sich zu den Folgen des Ukraine-Krieges sowie zur Flächenknappheit aus

Anlässlich der diesjährigen Kreisvorstandskonferenz des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes (NSGB) in Algermissen, Landkreis Hildesheim, tauschten sich die anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu aktuellen Themen wie den Folgen des Ukraine Krieges und der Freiflächen-Photovoltaik aus.

„Die Ankunft zahlreicher Vertriebener aus der Ukraine stellt Bund, Länder und Kommunen vor eine Herausforderung, die nur gemeinsam zu meistern ist. Die Städte und Gemeinden in Nie dersachsen leisten hierzu ihren Beitrag und tun alles notwendige, den schutzsuchenden Men schen zumindest temporär ein sicheres Zuhause zu geben. Hierzu ist es notwendig, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch in angemessener Höhe an die Kommunen weitergereicht werden, um die Kosten für die soziale Betreuung sowie Bereitstellung von Un terkünften abzufedern“, stellte NSGB-Präsident Dr. Marco Trips im Gespräch mit Vertretern der Landesregierung klar und führte fort: „Ich bin zuversichtlich, dass die hierzu aufgenomme nen Verhandlungen mit dem Land Niedersachsen zu einem tragbaren Ergebnis führen werden. Wenn man nach Nordrhein-Westfalen schaut, wo alle Bundesmittel komplett an die Kommunen weitergegeben werden, muss sich Finanzminister Hilbers allerdings noch etwas bewegen.“

Zu Gast war außerdem Staatssekretär Prof. Dr. Ludwig Theuvsen aus dem Niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, der für Gespräche zu The men aus seinem Hause – insbesondere zur EU-Förderung, Flächenknappheit und Freiflächen Photovoltaik – zur Verfügung stand. Zu seinem Besuch beim NSGB erklärte er:

„Durch den Krieg in der Ukraine haben sich auch die Anforderungen an Land und Kommunen verändert. Sie stehen vor der Herausforderung, einerseits ausreichende Flächenpotenziale für den Ausbau der erneuerbaren Energie planerisch zu sichern. Andererseits muss durch die Versorgungslücke auf den Agrarmärkten wertvolle landwirtschaftliche Fläche zur Verbesse rung der weltweiten Ernährung mobilisiert werden. Und schließlich sollte die erforderliche Flä chenbereitstellung mit Blick auf den Niedersächsischen Weg den langfristigen Zielen zum Na tur-, Arten- und Gewässerschutz folgen. Darum muss es unser gemeinsames Ziel sein, einen möglichst großen Anteil des erforderlichen Photovoltaik-Ausbaus auf bereits bebaute und ver siegelte Flächen zu lenken. Agri-Freiflächen-Photovoltaikanlagen stellen für mich eine ideale Kombinationslösung dar, wenn die Energieerzeugung mit landwirtschaftlicher Produktion und ökologischer Aufwertung der Flächen einhergeht.“

NSGB-Präsident Dr. Marco Trips ergänzte: „Gerade das Thema Freiflächen-Photovoltaik hat durch die Diskussionen um eine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern aus Russland an Fahrt aufgenommen. Hier braucht es vernünftige Maßgaben des Landes, ohne die Knappheit der landwirtschaftlichen Flächen für den Anbau von Nahrungsmitteln und Energiepflanzen aus den Augen zu verlieren.“ Der NSGB bestärkte seine Haltung, für Photovoltaik zunächst vor allem versiegelte Flächen in Anspruch zu nehmen. „Ich befürworte eher Anreize auch für Be standsdächer als die Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen.“, so Trips abschließend.