Klartext zum Anbau an die Winser Grundschule

Gute Bedingungen für die Kinder und das Lehrerkollegium zu schaffen, das sollte das gemeinsame Ziel des Rates sein. Wiederholt habe ich deutlich gemacht, dass es einen rechtssicheren Weg in Sachen „Anbau an die Winser Grundschule“ nicht gibt, denn die Vierzügigkeit in Grundschulen ist nun mal gesetzlich geregelt, zumindest in Niedersachsen.

Auf welcher rechtlichen Grundlage sollte also dann eine Benehmensherstellung oder Genehmigung beruhen, so wie einige Mitglieder des Rates es fordern? Es kann dann aus meiner Sicht aber nicht Aufgabe der Politik sein, den Kopf in den Sand zu stecken und sich den vorherrschenden Verhältnissen zu ergeben. Auch ein Schulversuch, der als Mittel zum Zweck in Erwägung gezogen wurde, gibt abschließend keine Rechtssicherheit, dass man nach Abschluss des Versuches sechszügig bleiben darf. Dafür würde er aber viel Geld und Zeit kosten.

Fakt ist, dass es in Niedersachsen einige Grundschulen gibt, die über die Vierzügigkeit hinausgehen. Dies mit Wissen der Landesschulbehörde, da alle Schulen jährlich ihre Schülerzahlen dorthin melden müssen, denn darauf beruhen die Lehrerstellen, Förderstunden usw., die von dort zugeteilt werden.

Im Klartext: Die LSB weiß seit mindestens fünf Jahren, dass in Winsen die Vierzügigkeit überschritten ist. Doch weder in Winsen noch in den anderen betroffenen Städten und Gemeinden wird die Einhaltung der Vierzügigkeit durchgesetzt, was nur durch eine Teilung in jeweils zwei Schulen möglich wäre.

Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass das Land gar nicht in der Lage ist, seine eigenen gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen. So sind z. B. allein ca. 200 Leitungsstellen an niedersächsischen Schulen nicht besetzt. Ein ähnlicher Notstand ist auch in der Lehrerversorgung zu verzeichnen, was sich dann in der Unterrichtsversorgung niederschlägt. Diese Versorgungslücken werden auch in absehbarer Zeit nicht zu schließen sein. Die LSB kann also gar kein Interesse daran haben, die Grundschulen, die über eine Vierzügigkeit hinausgehen, zu teilen, denn angesichts der genannten Defizite würde bei mehr entstehenden Schulen die Versorgungslücke in allen Bereichen noch größer werden.

In Winsen verhält es sich so, dass jährlich ca. 500 Schulkinder die Grundschule besuchen. Diese Zahl ist konstant und wird den Prognosen nach so bleiben. Es geht in Winsen also nicht darum, dass die Schule größer werden soll. Der einzige Grund, der mit dem Anbau verbunden ist, ist die Verbesserung des Lernumfeldes für Lernende und Lehrende. Teilweise wird in Containern unterrichtet, die hinter der Schule aufgestellt wurden, und Fachräume gibt es auch keine.

Nur der Verbesserung dieses Zustandes soll durch einen Anbau Rechnung getragen werden, was ca. zwei Jahre und rund 3,5 Mio. € kosten würde. Zum Vergleich: Würden wir dem Wunsch, den Teile des Winser Rates, aber weder Schulleitung noch Elternvertretung haben, nachkommen, eine weitere Grundschule in Winsen zu bauen, dann würde diese ungefähr das Doppelte kosten und rund acht Jahre Bau- und Planungszeit in Anspruch nehmen. Das Argument, das nun von Teilen des Rates vorgebracht wird, die rund 3,5 Mio. € sind in den Sand gesetzt, da keine Rechtssicherheit vorliegt, ist absolut abwegig, denn sollte die LSB sich tatsächlich durchsetzen und eine Teilung der Schule erzwingen, dann ist diese Teilung auch innerhalb eines Gebäudes möglich. Man könnte dann also in dem einen Gebäude zwei Schulen betreiben, aber auch dazu braucht man die Räume, deren Bau aus Sicht von Schule, Eltern und Mehrheitsgruppe im Rat auf diesem Wege nun schnellstmöglich umgesetzt werden soll, um die derzeitigen Verhältnisse zügig zu verbessern.

Abschließend bleibt auch noch festzustellen, dass Schülerinnen und Schüler aus Winsen im Vergleich zu anderen Schulkindern, die vierzügig unterrichtet werden, mindestens gleichwertig oder besser abschneiden, die Sechszügigkeit also nicht dazu führt, das schlechtere Lernbedingungen vorherrschen. Das ergibt sich ganz klar aus den Rückmeldungen, die die Winser Grundschule jährlich von den weiterführenden Schulen erhalten. Im Sinne aller Akteure sollte es daher sein, das Lernumfeld schnellstmöglich zu verbessern, selbst wenn es auf unkonventionelle Art und Weise geschieht. Auch in solchen Dingen macht Einigkeit stark

Dirk Oelmann
Bürgermeister