Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes Winsen (Aller) Nr. 54 „SO-Einzelhandel Poststraße“

Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.03.2019 den Bebauungsplan Winsen (Aller) Nr. 54 „SO-Einzelhandel Poststraße“ gemäß § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBL I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung als Satzung beschlossen.
Die dazugehörige Begründung mit Umweltbericht wurde gebilligt.

Das ca. 0,8 ha große Plangebiet liegt im nördlichen Teil von Winsen. Es wird begrenzt von der Poststraße im Westen (Landesstraße L 298) und der Alten Celler Heerstraße im Norden. Der Geltungsbereich ist im nachstehenden Kartenausschnitt unmaßstäblich schwarz umrandet dargestellt.

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 60 vom 16.07.2019 ist der Bebauungsplan Winsen (Aller) Nr. 54 „SO-Einzelhandel Poststraße“  gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft getreten.

Der Bebauungsplan Winsen (Aller) Nr. 54 „SO-Einzelhandel Poststraße“ liegt einschließlich seiner Begründung mit Umweltbericht gemäß § 6 Abs. 5 BauGB im Niefindthaus, Am Amtshof 7, Fachbereich II, Fachdienst Gemeindeplanung u. Tiefbau, Zimmer 0.02, 29308 Winsen (Aller) während der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8:30 Uhr bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr) aus. Die Auslegung ist unbefristet. Jedermann hat das Recht, den Bebauungsplan nebst Begründung mit Umweltbericht einzusehen und Auskunft über den Inhalt zu verlangen. Es besteht auch die Möglichkeit einen Termin außerhalb der Öffnungszeiten zur Einsichtnahme zu vereinbaren. 

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften sowie auf die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB wird gemäß § 215 Abs. 2 BauGB hingewiesen. 
Unbeachtlich werden demnach 

  1. eine nach § 214 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Absatz 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Absatz 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorganges, 

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der 28. Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen. 

Außerdem kann gem. § 10 Abs. 6 i.V.m Abs. 2 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)  in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach der Gemeindeordnung beim Zustande kommen des Bauleitplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Winsen (Aller), den 17.07.2019
Gemeinde Winsen (Aller)
Der Bürgermeister
In Vertretung
Burghardi