Archivierte Berichte

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Zukünftige Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen (Teil 2)

Nach der Ratsentscheidung zur zukünftigen Finanzierung von Straßenbaumaßnahmen in der letzten Woche stand im Rathaus das Telefon nicht still. Die Frage, was denn die getroffene Entscheidung nun im Detail bedeutet, musste von der Verwaltung am häufigsten beantwortet werden. Darum auch an dieser Stelle noch einmal eine kurze Erläuterung, was genau vom Rat einstimmig beschlossen wurde.

Zunächst fiel die Entscheidung, zukünftige Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde Winsen (Aller) aus dem gemeindlichen Steueraufkommen zu finanzieren. Davon ausgenommen sind Erschließungen, also die erstmalige Herstellung von Straßen, da hier vom Bundesgesetzgeber geregelt ist, dass die Anlieger immer mit bis zu 90 % an den Kosten zu beteiligen sind. Alle Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen werden zukünftig aus dem Haushalt der Gemeinde finanziert. Hierzu wurde die Grundsteuersatzung der Gemeinde ebenfalls einstimmig im Bereich der Grundsteuer B, deren Hebesatz vorher bei 400 lag, um insgesamt 40 % und somit auf 560 erhöht. Dies bedeutet, dass ein durchschnittlicher Grundsteuerzahler B ab diesem Jahr rund 150 € jährlich (oder 12,50 € monatlich) mehr zahlen muss. Die Bescheide mit den genauen Beträgen gehen in den nächsten Wochen an alle Bürgerinnen und Bürger raus.

Abgeschafft durch eine ebenfalls einstimmige Ratsentscheidung wurde die bisherige Straßenausbaubeitragssatzung, auf deren Grundlage die bisherigen Anliegerbescheide erlassen wurden. Somit besteht jetzt keine Rechtsgrundlage mehr zur Erhebung von Einmalbeiträgen.

Eine andere wichtige Frage, die die Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigt, ist die der tatsächlichen sicheren Verwendung der Steuermehreinnahmen für den Straßenbau. Es ist richtig, dass es gesetzlich so geregelt ist, dass Steuereinnahmen zur allgemeinen Deckung der Gemeindeausgaben zu verwenden sind und eine Zweckbindung wie z. B. für den Straßenbau nicht von vornherein festgeschrieben werden darf. Darüber ist sich der Winser Gemeinderat bewusst und hat daher festgelegt, dass jedes Jahr in der Ratssitzung, in der auch der Haushalt beschlossen wird, ein Straßenausbauprogramm festgelegt wird, dass den Mehreinnahmen gerecht wird. Diese Verpflichtung soll jährlich daran erinnern, warum am 30.01.2018 die Grundsteuer um 40 % erhöht wurde und somit auch für nachfolgende Mitglieder des Rates eine moralische Erinnerung sein.

Grundlage für die Ermittlung, wie hoch denn die Grundsteuer B angehoben werden muss, war das vor drei Jahren von einer Fachfirma angefertigte Straßenzustandskataster, das einen genauen Überblick über die anstehenden Sanierungsmaßnahmen gibt. Die jetzt vorgenommene Erhöhung um 40 % bei der Grundsteuer B basiert auf den zu erwartenden Sanierungskosten der nächsten 10 Jahre. Hieraus wurde ein Mittelwert gebildet, der die besagten 40 % ausmacht. Somit haben wir verlässliche Zahlen und Sie müssen nicht damit rechnen, dass der Rat in wenigen Jahren aufgrund von Straßenbaumaßnahmen erneut die Steuern erhöhen wird.

Dirk Oelmann
Bürgermeister