Archivierte Berichte

Hier finden Sie ausschließlich archivierte Berichte aus unserer Rubrik "Aktuelles" / "amtl. Bekanntmachungen" - aktuelle Satzungen z.B. finden Sie auf der Seite Ortsrecht

Die Klage gegen den Ratsbeschluss zum Thema Jugendzentrum/Hort

Oft wurde ich in den letzten Tagen auf die derzeit laufende Klage gegen die Gemeinde in Sachen Jugendzentrum/Hort angesprochen. Die Verunsicherung unter den Bürgerinnen und Bürgern, gerade unter denen mit kleineren und jugendlichen Kindern, ist offensichtlich sehr groß. Darum möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über den Ablauf der Ereignisse geben.

In der letzten Ratssitzung, deren formale Richtigkeit durch den Rat festgestellt wurde, ist mit Mehrheit der Beschluss gefasst worden, dass ein Gebäude, das Hort und Jugendzentrum unter seinem Dach beherbergt, rechts an die Turnhalle der Grundschule am Amtshof angebaut werden soll.

Gleichzeitig wurde beschlossen, dass der Spielplatz der Grundschule, der bisher an diesem Ort geplant war, an einen anderen Platz auf dem Schulgelände verlegt werden soll. Eine schnelle Umsetzung der Spielplatzverlegung ist deshalb während der laufenden Bauarbeiten möglich, weil bereits bei der Ausschreibung der Arbeiten diese Möglichkeit einkalkuliert und ein Alternativplatz berücksichtigt wurde. Somit hätte der Spielplatz bis zum Ende der Sommerferien an dem alternativen Standort errichtet werden können.

Von einigen Ratsmitgliedern ist nun Klage erhoben worden, dass wir eine Änderung des Bebauungsplanes in Hinblick auf zu erwartenden Widerstand von den Nachbarn nicht genehmigt bekommen würden. Hierzu kann ich sagen, dass sich von den Nachbarn bisher niemand mit Vorbehalten an die Gemeinde gewandt hat und einer von den zwei Nachbarn auf Anfrage hin äußerte, dass er damit kein Problem habe.

Was aber viel mehr ins Gewicht fällt ist die Tatsache, dass der Klagegrund entfällt, da eine Änderung des Bebauungsplanes überhaupt nicht nötig ist. Dieses geht aus den Sitzungsvorlagen, die allen Ratsmitgliedern zur Verfügung stehen, eindeutig hervor. Auch der Landkreis hat als die für uns zuständige Aufsichtsbehörde auf meine Bitte hin dieses noch einmal schriftlich bestätigt.

Mein Appell an eines der klageführenden Ratsmitglieder, die Klage doch noch einmal zu überdenken und zusammen mit den anderen Klägern die Klage zurückzuziehen, um hier keinen unnötigen Zeitverzug und finanziellen Schaden zu riskieren, blieb leider ungehört.

Die Folgen, die sich aus der Klage ergeben, sind ein finanzieller Schaden von rund 35.000 €, der sich aus verschiedenen, absolut gerechtfertigten, Forderungen der ausführenden Baufirma zusammensetzt, und der Tatsache, dass bei weiterer Verzögerung des Bauablaufes der Spielplatz bis zum nächsten Frühjahr gar nicht mehr errichtet werden kann und 500 Schulkinder weder das halbfertige Schulgelände, noch den nicht vorhandenen Spielplatz, nutzen können.

Nachdem ich als Bürgermeister auch die Aufgabe habe, jeden möglichen Schaden von der Gemeinde abzuwenden, habe ich mich dazu entschlossen, eine in ca. vier Wochen zu erwartende Entscheidung des Gerichtes, ob die Klage überhaupt zugelassen wird, nicht abzuwarten, sondern vielmehr die Weiterführung der Bauarbeiten angeordnet.

Ob ich dadurch mit rechtlichen Konsequenzen zu rechnen habe bleibt abzuwarten, aber eine Entscheidung nach bestem Wissen und Gewissen war mir im Hinblick auf die Kinder und den von der Gemeinde abzuwendenden Schaden einfach die bessere Variante.

Dirk Oelmann
Bürgermeister