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Erste Satzung zur Änderung der
Satzung des Seniorenbeirates der Gemeinde Winsen (Aller)

Präambel

Auf Grund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), in der zur Zeit geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) in seiner Sitzung am 20. Juni 2017 folgende Satzung beschlossen:

Artikel 1

§ 3 Absatz 1 - Mitglieder des Seniorenbeirates – erhält folgende Fassung:

Für den Ortsteil Winsen (Aller) werden durch den Rat bis zu drei Mitglieder und für die übrigen Ortsteile werden durch die jeweiligen Ortsräte jeweils bis zu zwei Mitglieder pro Ortsteil für den Seniorenbeirat benannt.

Artikel 2
Inkrafttreten

Diese…

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Aufgrund der §§ 10 und 58 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes NKomVG vom 17.12.2010 (Nds. GVBl. S. 576), der §§ 1, 2 und 5 des Nds. Kommunalabgabengesetzes (NKAG) vom 23. Januar 2007 (NDS. GVBl. S. 41) und des § 20 des Gesetzes über Tageseinrichtungen für Kinder (KiTaG) vom 07. Februar 2002 (Nds. GVBl. S. 57), alle Gesetze in der zur Zeit geltenden Fassung, hat der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) in einer Sitzung am 20.06.2017 folgende Satzung beschlossen:

Artikel I

1. § 4 erhält folgende Fassung:

§ 4 Gebührenhöhe

(1) Die Betreuungsgebühren (Grundgebühren) für einen Kindergartenplatz betragen monatlich je nach Betreuungszeit an 5 Tagen die Woche bei einer

  • Vormittagsbetreuu…
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