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Gemeinde Winsen (Aller)

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Aktuelles

veröffentlicht am: 10.09.2018
Autor: Gemeinde Winsen (Aller)

Bekanntmachung über die Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bürgermeisterwahl am 21.Oktober 2018

  1. Das Wählerverzeichnis zu der oben genannten Wahl für die Wahlbezirke der Gemeinde Winsen (Aller) kann in der Zeit vom 01.10.2018 bis 05.10.2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten

    von 08:30 Uhr bis 12:00 Uhr

    und am Donnerstag, 04.10.2018 zusätzlich von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr

    im Rathaus, Am Amtshof 5, Zimmernummer 1.15

    eingesehen werden. Der Ort der Einsichtnahme ist nicht barrierefrei.

    Das Recht zur Einsichtnahme besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, über die eine Auskunft nach §51 oder §52 des Bundesmeldegesetzes unzulässig wären. Erkenntnisse, die bei der Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis gewonnen wurden, dürfen nur für die Begründung eines Berichtigungsantrages oder für die Begründung eines Wahleinspruches verwendet werden.

  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann bis zum Ablauf der Einsichtnahmefrist spätestens am 05.10.2018 12:00 Uhr bei der Gemeinde Winsen (Aller), Am Amtshof 5, 29308 Winsen (Aller) einen Antrag auf Berichtigung des Wählerverzeichnisses stellen.

    Der Antrag muss schriftlich gestellt oder zur Niederschrift gegeben werden. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat die Antragstellerin/der Antragsteller die erforderlichen Beweismittel beizubringen.

  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 29.09.2018 eine Wahlbenachrichtigung.
    Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss das Wählerverzeichnis einsehen und gegebenenfalls einen Antrag auf Berichtigung stellen, wenn sie/er nicht Gefahr laufen will, dass sie/er ihr/sein Wahlrecht nicht ausüben kann.

    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

  4. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

    I. eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist
    II. eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist,
         a. wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Antragsfrist für die Berichtigung des Wählerverzeichnisses versäumt hat, oder
         b. wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist für die Berichtigung entstanden ist.

  5. Wahlscheine können schriftlich oder mündlich bei der

    Gemeinde Winsen (Aller), Am Amtshof 5, Zimmer 1.15, 29308 Winsen (Aller)

    beantragt werden. Die Schriftform wird auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form Genüge getan. Telefonische und mit SMS Kurznachrichten versendete Anträge sind unzulässig.

    Die beantragende Person muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum und ihre Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben.

    Wer den Wahlschein für eine andere Person beantragt, muss ihre/seine Berechtigung durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachweisen.

    Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 19.10.2018, 13:00 Uhr beantragen.

    Bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, kann einen Wahlschein beantragen

    a. eine wahlberechtigte Person, die nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, wenn die unter Nr. 4.II genannten Voraussetzungen gegeben sind,

    b. eine wahlberechtigte Person, die in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, wenn sie schriftlich erklärt, wegen einer plötzlichen Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen zu können.

    Verlorene Wahlscheine werden nicht ersetzt.

    Versichert eine wahlberechtigte Person glaubhaft, dass ihr der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr bis zum Tag vor der Wahl 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.

  6. Wahlberechtige mit Wahlschein können

    I. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder
    II. durch Briefwahl wählen.

    Bei der Briefwahl hat die wählende Person im verschlossenen Wahlbriefumschlag

    · ihren Wahlschein,
    · ihren Stimmzettel im Stimmzettelumschlag

    so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlleitung zuzuleiten, dass der Wahlbrief spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr eingeht. Er kann auch dort abgegeben werden.

    Nähere Hinweise darüber, wie durch Briefwahl gewählt wird, sind dem Wahlschein zu entnehmen. Holt die wahlberechtigte Person persönlich den Wahlschein und die Briefwahlunterlagen ab, so soll ihr Gelegenheit gegeben werden, die Briefwahl an Ort und Stelle auszuüben.

    An eine andere als die wahlberechtigte Person dürfen Wahlschein und Briefwahlunterlagen nur ausgehändigt werden, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird. Von der Vollmacht kann nur Gebrauch gemacht werden, wenn die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie vor der Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.


Winsen (Aller), den 06.09.2018
Der Gemeindewahlleiter
Burghardi