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Gemeinde Winsen (Aller)

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veröffentlicht am: 04.06.2018
Autor: Gemeinde Winsen (Aller)

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses der 4. Änderung des Bebauungsplanes Meißendorf Nr. 6 „Bruchstraße“

Der Rat der Gemeinde Winsen (Aller) hat in seiner öffentlichen Sitzung am 15.03.2018 die 4. Änderung des Bebauungsplanes Meißendorf Nr. 6 „Bruchstraße“ gemäß § 10 BauGB vom 23.09.2004 (BGBL I S. 2414) in der zuletzt geltenden Fassung als Satzung beschlossen und die dazugehörige Begründung gebilligt.

Der Geltungsbereich der 4. Änderung befindet sich in Meißendorf südlich der Ecke Bruchstraße / Winsener Straße. Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 303, 305, 306 und Teilflächen der Flurstücke 307 und 308 der Flur 8 in der Gemarkung Meißendorf.

Die genaue Abgrenzung ist in folgendem Übersichtsplan unmaßstäblich dargestellt:

Mit der Bekanntmachung im Amtsblatt für den Landkreis Celle Nr. 30 vom 31.05.2018 ist die 4. Änderung des Bebauungsplanes Meißendorf Nr. 6 „Bruchstraße“ gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft getreten.

Die 4. Änderung des Bebauungsplanes Meißendorf Nr. 6 „Bruchstraße“ liegt mit der Begründung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB im Niefindthaus, Am Amtshof 7, Fachdienst II.2 Gemeindeplanung und Tiefbau, Zimmer 0.02, 29308 Winsen (Aller) während der Öffnungszeiten (montags bis freitags von 8:30 bis 12:00 Uhr und donnerstags von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr) öffentlich aus. Die Auslegung ist unbefristet. Jedermann hat das Recht, die Bebauungsplanänderung und die Begründung einzusehen und Auskunft über den Inhalt zu verlangen.

Gemäß § 215 Abs. 2 BauGB i. d. zurzeit gültigen Fassung wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften und eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 2 BauGB bezeichneten Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes für die Wirksamkeit des Bebauungsplans unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht worden ist. Mängel im Abwägungsvorgang nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB sind ebenfalls unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde Winsen (Aller) geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Gemäß § 44 Abs. 5 BauGB wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Sätze 1 u. 2 sowie Abs. 4 des BauGB über die Entschädigung von durch Festsetzungen des Bebauungsplans oder seine Durchführung entstandenen Vermögensnachteilen sowie über die Fälligkeit und das Erlöschen entsprechender Entschädigungsansprüche hingewiesen.

Außerdem kann gem. § 10 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der letztgültigen Fassung eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften nach dem Kommunalverfassungsgesetz beim Zustandekommen des Bauleitplanes nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die den Mangel ergibt, geltend gemacht worden ist. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

Winsen (Aller), den 01.06.2018

Gemeinde Winsen (Aller)
Der Bürgermeister
gez. Dirk Oelmann