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Gemeinde Winsen (Aller)

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Aktuelles

veröffentlicht am: 20.04.2018
Autor: Gemeinde Winsen (Aller)

Wahlbekanntmachung der Wahlleitung

Für die Bürgermeisterwahl am 21.Oktober 2018 in der Gemeinde Winsen (Aller) gebe ich aufgrund des § 45 b Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (NKWG) folgendes bekannt:

1. Wahltag, Wahlzeit
Die Bürgermeisterwahl findet am 21.Oktober 2018 in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr statt. Ist eine Stichwahl erforderlich, so findet diese Wahl am 04.November2018 statt.

2. Wahlleitung
Wahlleiter für die Bürgermeisterwahl ist aufgrund des Beschlusses des Rates der Gemeinde Winsen (Aller) vom 15.10.2015

  • der Gemeindeoberrat Dirk Burghardi, Rathaus, Am Amtshof 5, 29308 Winsen (Aller)
  • und stellvertretende Gemeindewahlleiterin ist die Gemeindeoberrätin Anke Schumann, Rathaus, Am Amtshof 4, 29308 Winsen (Aller).

3. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Wahlvorschläge sind möglichst frühzeitig, spätestens am 48.Tag vor der Wahl – dem 03.09.2018, 18:00 Uhr bei der Gemeinde Winsen (Aller), Am Amtshof 5, 29308 Winsen (Aller) einzureichen. 4. Inhalt und Form der WahlvorschlägeJeder Wahlvorschlag darf nur eine Bewerberin oder einen Bewerber enthalten.

Die Wahlvorschläge sollen nach amtlichem Muster eingereicht werden. Inhalt und Form der Wahlvorschläge müssen den Vorschriften des § 45 d NKWG und der §§ 32 ff. NKWO entsprechen.

5. Unterschriften für Wahlvorschläge
Jeder Wahlvorschlag muss von dem für das Wahlgebiet zuständigen Parteiorgan, von drei Wahlberechtigten der Wählergruppe oder von der wahlberechtigten Einzelperson oder, bei einem Wahlvorschlag einer nicht wahlberechtigten, aber wählbaren, Einzelperson von dieser Person selbst unterzeichnet sein.

Der Wahlvorschlag muss außerdem von mindestens 150 Wahlberechtigten des zuständigen Wahlgebiets persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Eine wahlberechtigte Person darf für jede Direktwahl nur einen Wahlvorschlag unterzeichnen; die Gemeinde hat die Wahlberechtigung zu bestätigen. Die Wahlberechtigung muss im Zeitpunkt der Unterzeichnung gegeben sein und ist bei der Einreichung des Wahlvorschlags nachzuweisen. Hat jemand für eine Direktwahl mehr als einen Wahlvorschlag unterzeichnet, so sind dessen Unterschriften auf Wahlvorschlägen ungültig, die bei der Gemeinde nach der ersten Bestätigung der Wahlberechtigung zu prüfen sind (§ 45 d Abs. 3 NKWG).

Unterschriften sind nicht erforderlich für die bisherige Amtsinhaberin oder den bisherigen Amtsinhaber (§ 45 d Abs. 4 NKWG).

Außerdem sind gemäß § 45 d Abs. 4 i.V.m. § 21 Abs. 10 NKWG folgende Parteien, Wählergruppen und Einzelwahlvorschläge von der Verpflichtung zur Beibringung von Unterstützungsunterschriften befreit: 

SPDSozialdemokratische Partei Deutschlands
CDUChristlich Demokratische Union Deutschlands
AfDAlternative für Deutschland
WG CDW Wählergruppe Christlich, Demokratisch für Winsen
GRÜNEBündnis 90/DIE GRÜNEN
UWGUnabhängige Wählergemeinschaft Winsen (Aller)
FDPFreie Demokratische Partei

6. Wahlanzeige
Parteien, die nicht unter Punkt 5 aufgeführt sind, können als solche nur dann Wahlvorschläge einreichen, wenn sie gemäß § 22 Abs. 1 NKWG bis zum 90.Tag vor der Wahl – dem 23.07.2018 der Niedersächsischen Landeswahlleiterin, Lavesallee 6, 30169 Hannover, ihre Beteiligung an der Wahl angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihre Parteieigenschaft festgestellt hat.

§ 22 NKWG und § 34 NKWO sind zu beachten.

Es gilt auch die letzte vom Landeswahlausschuss vor allgemeinen Neuwahlen nach § 22 Abs. 3 NKWG getroffene Feststellung als Partei.

Winsen (Aller), den 05. April 2018
Der Gemeindewahlleiter
Burghardi